Das Wichtigste
auf 9 Seiten

Gesamtprogramm

Unser Programm
in Stichpunkten

ALFA ist keine Protestpartei, sondern steht für konstruktive und realistische Lösungen. Radikale und utopische Ansätze lehnt ALFA ab, wir stehen für Vernunft, Maß und Mitte. Es darf aber auch nicht weitergehen wie bisher. Deutschland und die Europäische Union stehen vor existenziellen Problemen, die dringend und zeitnah gelöst werden müssen. Die folgenden zehn Punkte stellen die Kernelemente des Programms von ALFA zusammen, das am 27. Februar 2016 auf dem Parteitag in Ludwigshafen beschlossen wurde.

  1. Flüchtlingspolitik: atmende Obergrenze und konsequente Integrationspolitik

ALFA bekennt sich zu der menschlichen Pflicht, Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern zu helfen, und steht uneingeschränkt zum Grundrecht auf politisches Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Aufzunehmen sind vorrangig die verwundbarsten Gruppen von Kriegsflüchtlingen, z.B. alleinstehende Frauen, Familien, Kinder und Kriegsversehrte. Die Aufnahmekapazität Europas für Flüchtlinge ist jedoch begrenzt. Vorrangig zur Linderung der Not sollten daher Flüchtlingslager in der Nachbarschaft der Bürgerkriegsländer unterstützt werden.
Unabdingbar ist eine zuverlässige Grenzsicherung an allen EU-Außengrenzen. Die illegale Anlandung von Booten muss vollständig unterbunden werden. Sollten Staaten des Schengen-Gebietes den Schutz ihrer Außengrenzen dauerhaft nicht gewährleisten, müssen diese Staaten aus der Schengen-Zone ausgeschlossen werden.
ALFA setzt sich für eine „atmende Obergrenze“ ein, d. h. für eine Obergrenze, die kontinuierlich den jeweiligen Möglichkeiten angepasst wird. Die Kommunen, nicht der Bund müssen über die aufzunehmende Zahl von Schutzbedürftigen entscheiden. Dabei sind die Verfügbarkeit von finanzierbarem Wohnraum, die Möglichkeiten des Arbeitsmarktes, die Situation an den Schulen und mögliche Probleme in sozialen Brennpunkten zu berücksichtigen. Die anfallenden Kosten sollten jedoch vollständig vom Bundeshaushalt getragen werden, damit finanzielle Gesichtspunkte den Willen zu humanitärer Hilfe nicht beschränken. Außerdem werden die Kosten der Flüchtlingspolitik so für jeden Bürger und Wähler transparent ausgewiesen.
Abgelehnte Asylbewerber und Personen, die keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus haben, müssen unverzüglich in ihre Heimat zurückkehren.
Wirtschaftliche Zuwanderung muss im Interesse Deutschlands liegen. ALFA fordert hierfür eine Neufassung des Zuwanderungsgesetzes.

  1. EU: Gegen Zentralismus, für eine Gemeinschaft souveräner Mitgliedstaaten

ALFA befürwortet die EU als eine Union souveräner Staaten. Wir setzen auf Bürgernähe, Subsidiarität und Eigenverantwortung der Staaten. Wir wehren uns gegen alle Versuche, den Wettbewerb zwischen den Ländern durch überflüssige Harmonisierung und die Vergemeinschaftung von Staats- und Bankenschulden zu untergraben.
Die EU darf gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig werden, wenn die Mitgliedstaaten (zentral, regional oder lokal) dieselben Politikziele nicht ebenso gut selbst erreichen können. Darum müssen wichtige Rechte und Kompetenzen auf der nationalstaatlichen Ebene verbleiben oder dahin rückübertragen werden. Wir sind insbesondere gegen einen europäischen Finanzminister, gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialversicherungen und gegen die Vereinheitlichung von allem und jedem, etwa in der Bildungspolitik. Auch eine Vergemeinschaftung von Bankrisiken und -schulden in der sogenannten Bankenunion lehnen wir ab.
Legitime und wichtige Gemeinschaftsaufgaben sind dagegen der Binnenmarkt, grenzüberschreitender Wettbewerb und Infrastruktur sowie eine gemeinsame Außenhandels und Flüchtlingspolitik.

  1. Währung: Stabiles Geld, kleinerer, aber solider Euroraum

Der Euro als Einheitswährung ist zu einem Sprengsatz für Europa geworden. Die im Zwangskorsett der Einheitswährung überforderten Länder leiden unter zuvor nie gekannten Arbeitslosenquoten und Wachstumseinbußen, und die Gläubigerländer schütten permanent Geld in ein Fass ohne Boden.
Der fortgesetzte Regelverstoß in der Währungsunion lässt sich nicht beenden. Somit ist ihre Geschäftsgrundlage entfallen. Die Währungsunion ist deshalb auf eine kleinere Kernwährungsunion der unzweifelhaft stabilitätsorientierten Mitgliedsländer zurückzuführen oder aufzulösen.
Einer Währungsunion können aber nur solche Länder angehören, die die Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllen und die vorbehaltlos für diese Regeln und damit für eine solide Geldpolitik ohne Missbrauch für fiskalische Zwecke eintreten. So haben etwa Österreich und die Niederlande feste Wechselkurse zur D-Mark gehabt und eine ähnlich stabilitätsorientierte Geld- und Wirtschaftspolitik betrieben. Sie könnten gemeinsam mit Deutschland den Kern einer kleineren, aber soliden Währungsunion bilden. Die Währungen der anderen Länder können über ein flexibles Paritätengitter wie im früheren Europäischen Wirtschaftssystem Währungssystem (EWS) mit einer Leitwährung oder mit der Kernwährungsunion verbunden sein.
Das Bargeld als Garant der Freiheit unserer Bürger muss erhalten bleiben. Bargeldhaltung ist die einzige Möglichkeit, wie der Bürger sein Geld vor einer Bankenkrise oder einer Enteignung durch Negativzinsen schützen kann.

  1. Wirtschaft: Für Marktwirtschaft und internationalen Handel

ALFA steht für Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Das bedeutet fairen Wettbewerb auf der Basis von Freiheit, Verantwortung und Haftung. Der Staat hat entsprechende Regeln zu setzen und muss für sozialen Ausgleich sorgen. Dazu gehören auch der Umweltschutz und der Schutz vor Marktmacht und Ausbeutung. Dirigistische Eingriffe in die Marktprozesse wie Mindestlöhne, Höchstmieten, Energieeinsparverordnungen und Geschlechterquoten lehnen wir ab. Sie erscheinen nur vordergründig sozial und zerstören in Wirklichkeit die Kraft des Wettbewerbs, auf der unser Wohlstand maßgeblich beruht. Ein Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Berufsverbänden lehnen wir ab, jedoch soll deren Selbstverwaltung insbesondere im Ausbildungs- und Prüfungswesen durch eine solidarisch von allen Unternehmen der Branche getragene Umlage erhalten werden.

Wir befürworten den internationalen Handel, er kommt gerade auch den weniger entwickelten Ländern zugute. Allerdings muss es auch dafür Spielregeln geben, und ihre Einhaltung muss durchgesetzt werden. Freihandelsabkommen wie TTIP können dazu beitragen, solche Regeln zu schaffen. Unnötige Mehrfachprüfungen und teure Produktvarianten für jedes einzelne Land lassen sich so ersparen. Schiedsgerichte zur Streitbeilegung sind sinnvoll, damit gesetzliche Maßnahmen, die einseitig ausländische Investoren diskriminieren, angefochten werden können. Schiedsgerichte dürfen aber nicht die Kompetenz erhalten, dem Allgemeinwohl dienende gesetzliche Regelungen anzugreifen.

  1. Steuerpolitik: Einfacher, gerechter, familienfreundlicher

Das deutsche Steuerrecht ist äußerst kompliziert. Wir fordern ein verständliches und rechtssicheres Steuersystem, basierend auf der Grundidee des Kirchhof-Modells. Alle Einkommensarten sollen gleich besteuert werden. Abzugsmöglichkeiten sollen entfallen oder durch Pauschalen und einen Grundfreibetrag ersetzt werden. Die Höhe der Steuersätze in den einzelnen Tarifstufen ist so zu berechnen, dass eine ungefähr aufkommensneutrale Steuerreform gewährleistet ist.

Als ersten Schritt einer Steuerreform fordern wir die unverzügliche Abschaffung der kalten Progression durch automatische Anpassung der Steuertarife an die Inflationsrate. Ferner befürworten wir die Einführung eines Familiensplittings in Anlehnung an das französische Modell anstelle der bisherigen Kinderfreibeträge.

Wir fordern den ersatzlosen Wegfall des Solidaritätszuschlags. Der Aufbau Ost ist weitgehend abgeschlossen, und für den Abbau verbleibender regionaler Ungleichgewichte gibt es bewährte andere Instrumente.

Deutschland sollte dem Beispiel anderer Länder folgen und die Erbschaftsteuer abschaffen. Der Staat soll die Erträge aus Kapitalvermögen angemessen besteuern, nicht aber den Kapitalstock der Volkswirtschaft angreifen. Denn dies verringert die Grundlage unseres Wohlstandes und damit auch die Quelle künftiger Steuereinnahmen. Der Steuertarif für die auf dem Kirchhof-Modell basierende Steuerreform sollte so gestaltet werden, dass eine Gegenfinanzierung für den wegfallenden Solidaritätszuschlag und die wegfallende Erbschaftsteuer erfolgt, soweit dies notwendig ist.

Wir fordern die Abschaffung der Gewerbesteuer und stattdessen eine Anhebung der Körperschaftsteuer. Dies vereinfacht das Steuersystem erheblich und spart Bürokratiekosten bei Unternehmen und Finanzverwaltungen. Die Gemeinden können für den Wegfall der Gewerbesteuer durch Zuweisung eines Anteils des Einkommen- und Körperschaftsteueraufkommens einen kompensierenden Ausgleich erhalten.

Auch die Kfz-Steuer sollte abgeschafft werden. Sie ist verwaltungsaufwendig und nicht an die Fahrleistung geknüpft. Stattdessen könnte die Mineralölsteuer erhöht werden. Sie belastet automatisch diejenigen, die verbrauchsintensive Fahrzeuge, viel oder unökonomisch fahren.

  1. Demokratie: Volksentscheide und Primat des Bürgers über die Politik

Die Politik neigt immer mehr dazu, sich in ihrem Handeln zu verselbständigen. Dabei ignoriert sie den Willen des Volkes und setzt sich teilweise sogar über Gesetze und Verträge hinweg. ALFA verlangt Rechtstreue des Staates und mehr Freiheit und Einfluss für die Bürger. Politiker sind nicht Herren, sondern Diener des Volkes. Darum wollen wir mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Wir fordern Volksentscheide und leichtere Bedingungen für Volksbegehren auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Dies schließt auch Abstimmungen finanzieller Natur ein, sofern ein Kostendeckungsvorschlag gemacht wird.

Erwachsene Bürger dürfen auch nicht mit immer neuen Vorschriften gegängelt werden, die tief bis in ihre Lebensführung eingreifen. Eine ständige Bevormundung unter dem Vorwand des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes lehnen wir ab.

  1. Zurück zum Rechtsstaat: Konsequente Durchsetzung des Rechts

ALFA steht für die unbedingte Respektierung des Rechtsstaates. Recht und Gesetz dürfen in Deutschland nicht aufgeweicht werden. Es ist deshalb nicht hinzunehmen, dass eine Vielzahl von Delikten, von einfachen Diebstählen bis hin zur Einbruchskriminalität, polizeilich kaum noch ernsthaft verfolgt wird. Polizei und Justiz müssen personell besser ausgestattet und durch schnellere, schlankere Verfahren wieder in die Lage versetzt werden, dem Recht zur Geltung zu verhelfen.

Parallelgesellschaften, die sich ihr eigenes Recht schaffen, und kriminelle Vereinigungen sind konsequent zu unterbinden bzw. zu bekämpfen. Der Rechtsstaat ist unteilbar und darf auch nicht mit Rücksicht auf andere Traditionen oder religiöse Überzeugungen von Menschen mit Migrationshintergrund aufgeweicht oder in Frage gestellt werden. Die Freiheit des Glaubens findet seine Grenzen da, wo sich dieser gegen den Rechtsstaat, die Demokratie oder die Grundrechte – z.B. der Frauen – wendet.

  1. Infrastruktur und Neue Technologien: Nein den notorischen Neinsagern

Deutschland muss auch in Zukunft eine führende Innovationsnation bleiben. Als rohstoffarmes Hochlohnland können wir es uns nicht leisten, zu jeder technischen Neuerung immer nur Nein zu sagen. Neue Verfahren und Technologien müssen deshalb vorurteilslos geprüft werden. Beispielsweise erscheinen neue Methoden des Frackings in unkonventionellen Lagerstätten derzeit weder wissenschaftlich ausgereift noch wirtschaftlich nutzbar. Ihre weitere Erforschung sollte jedoch ermöglicht werden. ALFA unterstützt auch ausdrücklich die Erforschung der Kernfusion als nahezu unbegrenztem und risikofreiem Energieträger der Zukunft sowie die Entwicklung und den Betrieb der dazu erforderlichen Anlagen. Es muss in Deutschland auch weiterhin möglich sein, Großprojekte etwa der Verkehrsinfrastruktur in vertretbarer Zeit durchzuführen.

Der Individualverkehr ist und bleibt das Rückgrat unserer mobilen Gesellschaft. Daher fordert ALFA wieder verstärkt den Aus- und Neubau von Autobahnen und Fernstraßen. Fließender Verkehr ist umweltfreundlicher als stehender Verkehr. Eine PKW-Maut lehnen wir daher generell ab. Ebenfalls lehnen wir ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und die immer weitere Verlangsamung des Verkehrs auf anderen Straßen ab.

Die Existenz von Restrisiken darf nicht bereits zum Verwerfen einer Technologie führen. Andernfalls wäre nicht nur kein technologischer Fortschritt mehr möglich, auch viele bereits im Einsatz befindliche Produkte und Verfahren müssten bei einem solchen, übertriebenen Kriterium vom Markt genommen werden. Am Ende eines solchen Weges würde nicht mehr, sondern weniger Wohlstand und damit auch Sicherheit für alle stehen.

Wir setzen uns insbesondere für eine sachbezogene und ideologiefreie Energiepolitik ein. Wir wollen auch hier den fairen Wettbewerb und den Abbau von Subventionen und Marktverzerrungen aller Art. Dazu ist es notwendig, die bisher stark regulierten Märkte in wettbewerbsorientierte Märkte zu überführen. Förderungen einzelner Energiearten wie z.B. für Erneuerbare Energien sind kontraproduktiv und deshalb zu beenden. Ihre Dauerwirkungen hemmen den Wettbewerb, sind dem Grunde nach innovationshinderlich und verringern die Kostensenkungsanreize.

Externe Kosten von Energieerzeugung müssen für die Bevölkerung unmittelbar in den Preisen erkennbar sein. Dazu sind sie auf wissenschaftlicher Grundlage zu beziffern und als Sonderabgaben den Erzeugerpreisen zuzuschlagen.

  1. Sozialpolitik: Nationaler Rentensicherungsfonds und aktivierendes Grundeinkommen

Deutschland gibt knapp 30 % seines Bruttoinlandsprodukts für den Sozialstaat aus und damit doppelt so viel wie für alle anderen staatlichen Aufgaben (Bildung, Verteidigung, Verkehr, Polizei, Zinsen u.v.m.) zusammen. Die Finanzierung des Sozialstaats ist jedoch intransparent und angesichts der demographischen Entwicklung für die Zukunft nicht gesichert. Ein gerechtes Alterssicherungssystem sollte zudem auch Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege angemessen berücksichtigen.

Dies kann jedoch nicht durch bloße Umverteilung oder Steuererhöhungen geleistet werden. ALFA fordert deshalb die Bildung eines Nationalen Rentensicherungsfonds, der aus Steuermitteln ein ergänzendes Vermögen für die Bewältigung der zukünftigen Rentenlasten aufbaut. Daraus kann z.B. Geringverdienern und Müttern eine kapitalgedeckte Zusatzrente finanziert werden. Zwar verfügt Deutschland, anders als Norwegen, nicht über große Rohstoffeinnahmen, wohl aber über eine starke Wirtschaft und sprudelnde Steuerquellen. Daraus soll ein Budgetüberschuss von 1 % des BIP pro Jahr erwirtschaftet und in den Rentenfonds eingespeist werden, der wiederum in reale Investitionen fließen kann. Auf diese Weise wird einschließlich der Zinseszinsen ein reales Vermögen gebildet, das die zu erwartenden Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung zumindest deutlich abmildern kann.

Einen wichtigen Beitrag dazu kann auch die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters bei gleichzeitiger Durchsetzung des Regeleintrittsalters von 67 Jahren leisten. Das gleiche gilt für die gezielte Zuwanderung von Fachkräften. Wir wollen zudem die bewährten Formen betrieblicher Altersvorsorge und die berufsständischen Versorgungswerke stärken und die private Vermögensbildung fördern.

Generell müssen in der Sozialpolitik die Anreize, durch eigene Arbeit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, verbessert werden. Dazu wollen wir das Existenzminimum von Sozialversicherungsbeiträgen befreien und ein aktivierendes Grundeinkommen für Bürger einführen, die erwerbsfähig sind und Anrecht auf Arbeitslosengeld haben. Dieses soll als negative Einkommenssteuer ausgestaltet werden und die bisherigen Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II inkl. dessen Zuschläge (Sozialgeld, Wohngeld) ersetzen. Es soll weniger leistungshemmend als bisher ausgestaltet werden, indem die Transferentzugsrate auf 60 % (statt derzeit 80 % bis 100 %) gesenkt wird. Die Einsparungen bei anderen Sozialleistungen und bei der Bürokratie ermöglichen eine haushaltsneutrale Finanzierung.

  1. Familienpolitik: Das Fundament unserer Gesellschaft stärken, nicht zerstören

Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Wer sie zerstört, zerstört die Grundlage unseres Gemeinwesens. Darum setzt sich ALFA für eine moderne Familienpolitik ein. Kernpunkte dabei sind die Wertschätzung von Familien und der elterlichen Erziehungsleistung, die Beseitigung finanzieller Nachteile von Familien und die Verbesserung der Kinderbetreuung, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind. Auch die familiäre Betreuung von Kleinkindern soll finanziell gefördert werden, wenn das betreuende Elternteil einen deutschen Schulabschluss und eine abgeschlossene Berufsaubildung hat.

Ohne eine Überwindung des demographischen Rückgangs können Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung nicht in der bisherigen Form aufrechterhalten werden. Obwohl die zahlreichen so genannten „Familienleistungen“ viele Milliarden umfassen, verbleibt die Geburtenrate bisher deutlich unter dem bevölkerungserhaltenden Niveau. Erforderlich ist deshalb eine grundlegend andere Familienpolitik, die die Ursachen der Kinderarmut eliminiert. Familiensplitting, Wohnraumförderung, Verbesserung der Kinderbetreuung und neue Formen der Teilzeitarbeit sind Bausteine einer familiengerechten Politik.

ALFA setzt sich für ein breites Angebot an familien- und arbeitsplatznahen Betreuungsmöglichkeiten ein. Für Schulkinder muss die Betreuung an Nachmittagen und in den Ferien stark ausgebaut werden. Eltern, die zeitweise ihre Berufstätigkeit zu Gunsten von Kindererziehung zurückgestellt haben, sollen effiziente Weiterbildungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können, die den Wiedereinstieg ins Berufsleben ‒ auch nach längerer Pause ‒ erleichtern. Schwangere Frauen, die eine Abtreibung erwägen, müssen nicht nur verstärkt über Alternativen aufgeklärt werden, sondern auch gezielte Unterstützungsangebote erhalten, etwa in Form von Krippenplätzen oder bei der Suche nach günstigem Wohnraum.

Das vollständige Programm finden Sie HIER