Am 27. Februar stimmt ALFA – Allianz für Fortschritt und Aufbruch am Bundesparteitag in Ludwigshafen ihr Parteiprogramm ab, bei dessen Erstellung sie seit Juli 2015 alle Mitglieder eingebunden hat. Highlights des auf dem Parteitag zur Abstimmung stehenden Programmentwurfs sind u. a.

– die Einführung einer „atmenden“ Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme.

– die Beendigung der Eurorettungspolitik und der Niedrigzinspolitik der EZB.

– der Aufbau eines nationalen Rentensicherungsfonds aus Budgetüberschüssen des Bundes und der Länder.

– eine Vereinfachung der Einkommensteuer in Anlehnung an die Kirchhof’sche Steuerreform sowie die Abschaffung der Erbschaftssteuer.

– die finanzielle Entlastung von Familien durch ein Familiensplitting und Entlastungen in der Sozialversicherung.

Im Einzelnen:

In der Migrations- und Flüchtlingskrise fordert ALFA, dass Deutschland aktiv die Länder an den Schengenaußengrenzen unterstützt, damit sie der Aufgabe der Grenzsicherung gerecht werden können. Im Inneren setzt sich ALFA für eine „atmende Obergrenze“ ein, die durch die Meldung der Kommunen im Hinblick auf ihre Aufnahmekapazität bestimmt und immer wieder neu angepasst wird. Dafür muss zunächst die Kontrolle über die Grenzen zurückgewonnen werden. Der unkontrollierte Zustrom muss beendet und die Grenze für alle geschlossen werden, für die Deutschland nach den Dublin-Verträgen nicht zuständig ist. Deutschland braucht eine Atempause, in der die bisher Angekommenen registriert werden, ihre Anträge bearbeitet und ihre menschenwürdige Unterbringung und Versorgung geregelt werden kann.

Der Euro ist als Währung gescheitert. Die Niedrigzinspolitik der EZB ist ebenso zu beenden wie die Dauersubventionierung Griechenlands. Sollten die fortgesetzten Regelverstöße in der Währungsunion nicht unverzüglich beendet werden, muss die Währungsunion aufgelöst oder zumindest auf eine kleinere Kernwährungsunion der unzweifelhaft stabilitätsorientierten Mitgliedsländer zurückgeführt werden. Grundsätzlich muss jedes Volk die Möglichkeit haben, aus dem Euroverbund ausscheiden zu können.

Zur Abwehr künftiger Altersarmut aufgrund von Kindermangel und Niedrigzinsen fordert ALFA den Aufbau eines nationalen Rentensicherungsfonds, bei dem der Staat selbst – aus Steuermitteln – Vermögen bildet. Es ist dann im Interesse des Staates, dass die Zentralbank angemessen hohe Zinsen erlaubt. Aus den Erträgen des Rentensicherungsfonds kann auch Geringverdienern eine kapitalgedeckte Zusatzrente ermöglicht werden. Das ist ein Zeichen der Solidarität mit Menschen, die oft lange gearbeitet haben und dennoch von Altersarmut bedroht sind.

Familien müssen stärker finanziell gefördert werden, um ihre schon vom Bundesverfassungsgericht gerügte Benachteiligung zu beenden. Dies ist durch aufkommensneutrale Reformen in den Steuer- und Sozialversicherungssystemen sicherzustellen. So sollen aus dem nationalen Rentensicherungsfonds Ansprüche für Kindererziehungszeiten finanziert werden. Die neue Einkommensteuer soll ein Familiensplitting durch eine die Kinderzahl berücksichtigende Erweiterung des derzeitigen Ehegattensplittings vorsehen.

In der Steuerpolitik soll das Einkommensteuerrecht drastisch vereinfacht und in Anlehnung an die Kirchhof’sche Steuerreform zu einem einfachen Stufentarif umgestaltet werden. Im Rahmen der aufkommensneutralen Reform entfällt der Solidaritätszuschlag. Die Erbschaftssteuer soll ebenso abgeschafft werden wie die Gewerbesteuer. Der Ausgleich erfolgt durch eine entsprechende Anhebung der Körperschaftsteuer. Um die Steuervermeidung multinationaler Unternehmen zu beenden, fordert ALFA die Einführung einer EU-weiten konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage. Einkommen müssen dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.

ALFA Partei