Der europäische Rechtsstaat ist die vielleicht größte zivilisatorische Errungenschaft unseres Kontinents.

Der Kampf um die Herrschaft des Gesetzes gegen kirchliche und staatliche Herrscher geht zurück in die Anfänge unserer Zivilisation. Schon Aristoteles hat die Bindung von Amtsinhabern an die absolute Gewalt der Gesetze angemahnt. In den letzten 2500 Jahren wurde hier in Europa etabliert, dass die Herrschenden an das Gesetz gebunden sind, genauso wie einfache Bürger.

Wenn die Herrschenden heute ein Gesetz ändern wollen, müssen ihre Ideen einen bewusst komplex angelegten Gesetzgebungsprozess durchlaufen.

Angela Merkel hat ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Mehrfach hat sie eigenmächtig Gesetze missachtet. Das aktuellste Beispiel ist die Aufnahme von bereits über einer Million Migranten entgegen den europäischen Abkommen.

Das Dublin-System regelt den Umgang mit Migranten und Asylanten. Merkel hat dieses System für „obsolet“ erklärt, obwohl es geltendes Recht ist. Eine Durchsetzung des Grenzschutzes, eine elementare Aufgabe jedes Staates, lehnt sie ab. Der deutsche Staat hat die Kontrolle darüber verloren, wer sich auf seinem Gebiet aufhält und massenhafte Rechtsbrüche durch Migranten sind die Folge.

Dafür trägt Frau Merkel die Verantwortung.

Auch in der Euro-Krise hat Merkel Rechtsbrüche begangen. Sie hat Rettungsschirme eingerichtet, die das Prinzip der eigenverantwortlichen Haftung jedes einzelnen Euro-Mitgliedsstaates für seine eigenen Schulden umgehen, das sogenannte „no-bailout“-Prinzip, welches im Maastricht-Vertrag mit Verfassungsrang festgelegt ist. Sie sieht tatenlos zu, wie Mario Draghi mit seiner EZB das Verbot der monetären Staatsfinanzierung zerstört, indem er mit frisch gedrucktem Geld Staatsschuldverschreibungen ankaufen lässt.

In der „Energiewende“ hat Frau Merkel ebenfalls geltendes Recht gebrochen, indem sie Atomkraftwerke trotz bestehender Verträge mit den Energieversorgern nach einer Tsunami-Katastrophe im Alleingang aufgrund einer „Veränderung der Gefährdungslage“ stillgelegt hat. Aktuell laufen rund 30 Klagen gegen die Bundesregierung und auf den Steuerzahler werden hohe Kosten zukommen.

Gerechtfertigt hat sie diese Rechtsbrüche mit moralischen Erwägungen oder dem Vertrauen auf den durch Umfragen gedeuteten Volkswillen. Besonders spektakulär war die Aussage, mit der Merkel ihre Missachtung rechtfertigte: Wenn Deutschland in Notsituationen nicht helfe, „dann ist das nicht mehr mein Land“. Die eigensinnige Moral der Bundeskanzlerin wird hier über das Gesetz gestellt in klarer Missachtung des Rechtsstaates. Dabei könnte Frau Merkel bereits bei Berthold Brecht nachlesen:

„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

Bei einer schnellen Reaktion der Bundesregierung wäre es nicht zu einem so gewaltigen Anstieg der Flüchtlingszahlen gekommen und man hätte rechtskonforme Hilfe in der Region leisten können.

Normalerweise sollten in den Fällen, wo eine Verfassungsinstitution wie die Kanzlerin ihre Kompetenzen überschreitet, andere Verfassungsinstitutionen im Sinne der Gewaltenteilung einschreiten, um dem Recht zur Geltung zu verhelfen. Gefordert wäre insbesondere der Bundestag, der sich aber bei Energiewende und Eurorettung ebenso gegen die Gesetze gestellt hat und Merkel bei der Migrationskrise die Treue hält. Zu viele Abgeordnete haben kein politisches Format oder stellen die eigene Karriere über das Gesetz. Gefordert war auch das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat sich beim Thema Eurorettung seiner Verantwortung entzogen und die Verantwortung an den uneingeschränkt pro-europäischen Europäischen Gerichtshof abgetreten und damit so viel Zeit geschunden, dass Draghi uns alle mit seinen Staatsanleihenkäufen vor vollendete Tatsachen stellen kann.

Es sind ausgerechnet 3 ehemalige Verfassungsrichter, namentlich Udo di Fabio, Hans-Jürgen Papier und Michäl Bertrams, die die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung an Grundprinzipien der deutschen und europäischen Gesetzgebung bzw. der Demokratie erinnern müssen. So hebt di Fabio hervor, dass das Grundgesetz die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraussetze. Und Hans-Jürgen Papier ergänzt, dass noch nie in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief gewesen sei wie derzeit.

Bertrams spricht gar von einem möglichen Verfassungsbruch der Bundeskanzlerin und kritisiert die selbstherrliche Kanzler-Demokratie.

Aber auch ein anderes Verfassungsorgan hat sich zur Migrationskrise geäußert. Die diesjährige Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Gauck war eine pastorale Ansprache mit den zu erwartenden geistig-moralischen Denkanstrengungen des Bundespräsidenten. Die Worte Recht oder Gesetz kommen in dieser Rede allerdings nicht vor sondern nur die Elemente der merkelschen Willkommenskultur. Immerhin hat der Bundespräsident die Aufgabe, nach Artikel 82 GG Gesetze gegenzuzeichnen und zu verkünden. Damit verbunden ist das Recht zur Prüfung der Gesetze auf etwaige Konflikte mit der Verfassung. Sollte man nicht auch vom Bundespräsidenten erwarten können, dass er Gesetzesüberschreitungen anderer Verfassungsorgane zumindest nicht implizit gutheißt?

Die sogenannte vierte Gewalt, die Journalisten, haben zwar keinen verfassungsrechtlichen Status, aber es ist ihre Aufgabe, die Menschen zu informieren. Bei vielen Medien, aber ganz speziell beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wird seit Jahren Meinungsmache betrieben anstatt Journalismus. Der Bruch der Verträge zur Währungsunion wurde moralisch gerechtfertigt und humanitäre und religiöse Erwägungen wurden über das Recht zu Einwanderung und Asyl gestellt. Nur wenige Tageszeitungen und neu Internetmedien konnten sich diesem Trend glaubhaft widersetzen. Sowohl evangelische als auch katholische Kirche haben Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik gelobt und so die kirchliche Moral, von der auch Angela Merkel beseelt ist, über das Recht gestellt. Auch die katholische Kirche, die auf Denker wie Alfred Müller-Armack zurückblicken kann und mit ihrer Soziallehre einen wichtigen Beitrag zur deutschen Wirtschaftsordnung geleistet hat, kehrt hier bedauerlicherweise zurück zu weltabgewandter Spiritualität und Moralismus, so wie wir es von der evangelischen Kirche lange gewohnt sind.

Um massiv Gesetze zu brechen braucht ein Herrscher gesellschaftliche Gruppen, die dabei mitmachen. Hannah Arendt hat das so beschrieben: „aber da ein einzelner niemals imstande ist, den Gewaltapparat ohne die Hilfe anderer in Gang zu halten, bedarf es wiederum der Macht derer, die die Gewalt unterstützen, beziehungsweise – und in der Politik laufen diese Dinge auf das gleiche hinaus – den Gesetzesbrechern gehorchen.“ Frau Merkel hat diesen Rückhalt durch die Allparteienkoalition im Bundestag, andere Verfassungsorgane und wichtige gesellschaftliche Gruppen.

Was wir seit Jahren erleben, ist eine Unterordnung des Rechtes unter die linke Gesinnungsmoral. Der Rechtsstaat wird von den Verfassungsorganen, aber auch von den Journalisten beschädigt, und auch die Justiz lässt unsere Polizei oftmals im Stich. Viele Straftaten werden nicht mehr ordnungsgemäß verfolgt und es sind nicht die Polizeibeamten, die daran die Schuld tragen. Der Fisch stinkt vom Kopf, von der politischen Ebene.

Deutschland und Europa befinden sich in einer Phase des zivilisatorischen Rückschritts. Der Rechtsstaat wird von seinen Verfassungsorganen beschädigt und von vielen gesellschaftlichen Gruppen, etwa vielen Journalisten und auch den Kirchen, weniger geschätzt als Fragen der Moral. Rechtsstaatlichkeit wird nur dann erwähnt, wenn es den eigenen politischen Anliegen nützt. Die Menschen, die diesen Weg in Frage stellen, werden verunglimpft und oft zumindest als Rechtspopulisten oder gar als rechtsextrem eingestuft. Was bedeutet heute rechtsextrem? Eigentlich sollte der Begriff Menschen vorbehalten sein, die sich für totalitäre Ideen einsetzen.

Ich möchte Ihnen noch ein Zitat vorlesen:

„Denn eines wissen wir, der Staat ist wandelbar, die Gesetze veränderlich, Richter und Justiz sind nicht gleich stets würdig und dem Irrtum ausgeliefert. Das Gewissen allein hat zu allen Zeiten, wenn der Irrtum zu triumphieren begann, den Irrtum wieder überwunden und den Menschen zurückgeführt zu Wissen, Erkenntnis und Wahrheit.“

Der Autor dieser Zeilen stellt sein Gewissen über das Gesetz. Wissen Sie, wer diese Zeilen geschrieben hat? Es war Adolf Hitler. Er wusste, dass „Moral“ als Grundlage gesellschaftlicher Ordnung ihm jede Freiheit geben würde. Es ist das Antlitz des Totalitarismus.

Haben sie Orwells 1984 gelesen? „Krieg ist Frieden“ heißt es da, „Freiheit ist Sklaverei“ und „Unwissenheit ist Stärke“. Begrifflichkeiten werden einfach umgekehrt und diskreditiert. Auch bei uns hat eine Umkehrung des Verhältnisses von Rechtsstaat und Moral stattgefunden. Heute werden nicht mehr nur die totalitären Rechten als Radikale bezeichnet, sondern auch die Bürger, die die Herrschaft des Rechtes über die linke Moral zurückfordern.

Besonders erstaunlich ist, dass die gleichen öffentlichen Akteure von den hier in Deutschland lebenden und ankommenden Moslems fordern, dass sie auf religiöses Recht nach der Scharia verzichten, auf ihre Tradition der islamischen Friedensrichter oder deren Umgangsformen gegenüber Frauen kritisieren. Im Islam steht die Religion über weltlichen Gesetzen. Unsere Politiker, Journalisten und die Kirchen leben den Migranten aktuell vor, dass dieses Verhalten akzeptabel ist, dass Moral und Religion über den Gesetzen stehen dürfen. Wie soll unter diesen Umständen ein Moslem überzeugt werden, Teil unserer Gesellschaft zu werden? Warum sollte sich jemand in eine selbstzerstörerische Gesellschaft mit einer so erbärmlichen Doppelmoral einfügen?

Politik an der Moral auszurichten, bringt aktuell in Deutschland ganz offensichtlich Stimmen und Mandate, selbst wenn dabei Gesetze gebrochen werden. Die Deutschen sind durch die 68er und ihre geistigen Nachfahren, die es in großen Massen an Schulen und in den Journalismus gezogen hat, inzwischen ein moralisiertes Volk, das diese Moral in die Welt tragen möchte. Die dauernden Belehrungen unserer europäischen Nachbarn zeugen vom neuem Selbstverständnis. Es ist in den deutschen Köpfen noch nicht angekommen, dass Europa diesem deutschen Weg nicht folgen wird.

Merkel hat das politisch zu nutzen verstanden, in dem sie mit vermeintlicher und oft selbstgerechter Moralisierung den politischen Diskurs in diesem Lande geschickt vermeidet. Damit ist sie wohl zufällig die große Profiteurin der Kulturrevolution der 68er. Vielen Deutschen ist Moral inzwischen wichtiger ist als der Rechtsstaat und die Bundeskanzlerin hat eine CDU hinter sich, die gerne Profiteurin der linken Vorarbeit ist und die für ein paar Mandate auch ihre Oma verkaufen würde. Sie hat den linken Sprachgebrauch übernommen, die Aufgabe der gesellschaftlichen und rechtlichen Grundlagen als Modernisierung zu verkaufen. Inzwischen ist unsere Gesellschaft so marode, dass keine Kraft zur Gestaltung mehr bleibt sondern nur noch eine fortlaufende Flickschusterei. Eine Gesellschaft, die alles einer wie immer gearteten Moral unterordnet und den Rechtsstaat verliert, gibt ihr wertvollstes historisches Erbe auf.